Giftinformationszentren: Wird die Meldepflicht verschoben?

Eine Verschiebung der für Anfang 2020 vorgesehenen neuen Meldepflichten von Unternehmen in Europa an die sogenannten Giftinformationszentren fordert die deutsche Farbenindustrie dringend. Eine Einführung auf Basis der bestehenden Regelungen verursache eine nicht zu bewältigende Kostenlawine, warnt der Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie (VDL) anlässlich der Diskussion im zuständigen EU-Ausschuss Caracal in einer Mitteilung. 

Dabei beruft sich der VDL auf Ergebnisse einer EU-Studie, die eine rund 300-fache Steigerung des Aufwands für Hersteller von Farben und Lacken voraussagt. Der Verband kritisiert, dass dem gewaltigen Aufwand ein sehr geringer Nutzen gegenüberstehe. Konkret geht es um neue, einheitliche Regelungen für Meldungen von Unternehmen an sogenannte „Giftinformationszentren“, die ab 1.1.2020 europaweit in Kraft treten sollen. Über diese kann im Notfall medizinisches Fachpersonal telefonisch Hilfestellung bei Vergiftungen leisten. Hierzu ist aktuell eine EU-Datenbank im Aufbau.

Im Vorfeld hatte die europäische Kommission eine Machbarkeitsstudie beauftragt, um die Umsetzbarkeit der neuen Regelungen zu prüfen. Die Studie kommt nun zum vorläufigen Ergebnis, dass sich die Anzahl der Meldungen für die Farbenindustrie dramatisch erhöhen werde: Demnach steige die Gesamtzahl der Neumeldungen an Giftinformationszentren für Farben und Lacke europaweit von heute etwa 150.000 auf mindestens 44,5 Millionen pro Jahr – eine 300-fache Steigerung. Hinzu kämen geschätzte 1,7 Millionen Aktualisierungen jährlich.

„Dieser Aufwand wäre für die zumeist mittelständischen Farbenhersteller nicht tragbar und existenzgefährdend“, warnt VDL-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Engelmann. Selbst wenn man nur den von der Kommission selbst geschätzten Aufwand von 220 Euro pro Meldung annehmen würde, ergäben sich bei geschätzten 11 Millionen Meldungen von deutschen Farbherstellern Gesamtkosten von 2,4 Milliarden Euro pro Jahr. „Die Unternehmen einer Branche mit einem Gesamtumsatz von knapp 7 Milliarden Euro wären hiervon offensichtlich überfordert“, rechnet Engelmann vor. Selbst wenn die Kosten mithilfe der Technik reduziert werden könnten, bleibe jede einzelne Meldung zeitaufwändig, weil die notwendigen Informationen von den Lieferanten erst eingeholt werden müssten.

Demgegenüber stehe die nach wie vor sehr geringe Zahl von Vergiftungs-Anfragen für der Bereich Farben und Lacke: So entfielen 2017 beim Giftinformationszentrum Nord von 41.161 Anfragen lediglich 0,4% (176) auf den Bereich. Zu wirklichen Vergiftungen aufgrund von Farben und Lacke kam es wiederum nur in Einzelfällen, von denen keiner schwere Folgen hatte.

Der VDL unterstütze eine Überarbeitung der europäischen Regelungen nachdrücklich, betont Engelmann. „Unsere Unternehmen nehmen die Verantwortung für ihre Produkte ernst. Und natürlich sind wir dafür, dass Ärzte über ausreichende Informationen verfügen, um Patienten schnell behandeln zu können. Aber Aufwand und Nutzen dürfen nicht in einem so krassen Missverhältnis stehen wie in diesem Fall.“

Daher müsse der Umsetzungsbeginn verschoben werden. „Notwendig ist eine Verschiebung um zwei Jahre, damit auf Basis der Studie die Änderungen verabschiedet, die entsprechenden Leitlinien und IT-Werkzeuge erstellt werden können und den Unternehmen ausreichend Zeit bleibt, ihrerseits IT-Lösungen zu erarbeiten.“ Die Verschiebung sei außerdem notwendig, damit die Datensicherheit für die vielen hunderttausenden Rezepturen, die von Farben- und Lack-Herstellern zu melden sind, europaweit sichergestellt wird. Die Entscheidung über eine Verschiebung solle so schnell wie möglich erfolgen, um sowohl Unternehmen als auch Giftinformationszentren Rechts- und Planungssicherheit zu geben.

Der Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie e.V. (VDL) vertritt rund 200 Lack- und Druckfarbenunternehmen mit rund 25.000 Beschäftigten gegenüber Politik, Behörden, Wissenschaft und Medien. Der Verband vertritt mehr als 90 Prozent der mittelständisch geprägten Branchenfirmen.