Kritik vor allem an Sozialpolitik und Bürokratie-Ausweitung
BVDM beurteilt Koalitionsvertrag kritisch
von Annika Böhringer,
Der Bundesverband Druck und Medien (BVDM) beurteilt die aktuelle Vereinbarung der Parteien äußerst kritisch. Aus der schriftlichen Bewertung des Verbands geht hervor, dass der Koalitionsvertrag insbesondere im Hinblick auf die Entbürokratisierung und die Sozialpolitik weit hinter den Erwartungen der Unternehmen zurückbleibt.
Nach Angaben des BVDM leiden gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen der Branche schon lange unter unflexiblen Vorgaben, hohen Belastungen und ineffizienten Verwaltungsprozessen. „Dem Titel ,Eine neue Dynamik für Deutschland‘ werden die 177 Seiten an kaum einer Stelle gerecht“, kommentiert Dr. Paul Albert Deimel, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Druck und Medien. Der BVDM wolle diesen „wirtschaftsfeindlichen“ Rahmenbedingungen und der „zunehmenden Regelungswut“ entschieden entgegentreten.
Anzeige
Begrüßt werden dagegen der im Bereich Bildung geplante Schulterschluss zwischen Bund und Ländern, das Festhalten am ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Verlagserzeugnisse sowie die anvisierte Vorbereitung von Schülerinnen und Schülern auf die Anforderungen in der Digitalen Wirtschaft.
Nicht allzu viel Hoffnung setzt der Spitzenverband der Druck- und Medienindustrie dagegen in das Vorhaben, ein flächendeckendes Breitbandnetz zeitnah einzuführen. Dieses Projekt sollte bereits im Jahr 2018 vollendet sein, ist jedoch in der vergangenen Legislaturperiode trotz bereitgestellter Mittel keinen nennenswerten Schritt vorangekommen. Daher wolle der BVDM seine Forderungen auch zu diesem Thema und im Schulterschluss mit starken Partnern nachdrücklich in die zukünftigen Regierungskreise einbringen.
Die schriftliche Bewertung des Koalitionsvertrages orientiert sich an den 21 Kernforderungen, die der BVDM den Parteien vor der Bundestagswahl in Form von Wahlprüfsteinen zur Beantwortung vorgelegt hat. Beide Dokumente können hier eingesehen werden.
