Schweizer Bevölkerung lehnt stärkere finanzielle Unterstützung der Tageszeitungen ab

Vor dem Hintergrund, dass auch in Deutschland in den vergangenen Monaten immer wieder Forderungen laut wurden, wonach Tageszeitungen vom Staat stärker unterstützt werden sollten, lässt das Ergebnis einer Volksabstimmung in der Schweiz aufhorchen: Am vergangenen Wochenende erteilten die Bürgerinnen und Bürger einem „Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien“ eine Absage. Welches Echo das Ergebnis in der Schweiz auslöst.

Das zur Abstimmung vorgelegte Bundesgesetz sollte vor allem Zeitungen, aber auch Lokalradios und Regionalfernsehen finanziell noch stärker als bisher unterstützen, um dem Strukturwandel der vergangenen Jahre, der die Medienvielfalt gefährdet, zu begegnen. Seit 2003 seien über 70 Zeitungen in der Schweiz vom Markt verschwunden. Die regionale Berichterstattung würde durch Konzentrationsprozesse und Umschichtungen der Werbeinnahmen Schaden nehmen, argumentierten der Schweizerische Bundesrat und die Befürworter des Bundesgesetzes (Video). Dadurch würden sich negative Folgen für das demokratische Gemeinwesen ergeben, da die „Fake News“ der Social Media an Bedeutung gewinnen könnten.

Dieser Argumentation wollte die Bevölkerung nicht folgen und lehnte den Gesetzentwurf mit 54,6 Prozent der Stimmen ab. 45,4 Prozent stimmten für das Gesetz. Somit werden in der Schweiz sowohl Tageszeitungen als auch private Radio- und TV-Stationen nicht mehr Geld vom Staat bekommen.

Die Resonanz auf das Ergebnis der Volksabstimmung könnte unterschiedlicher kaum ausfallen: Während einige Medienhäuser in ihren Kommentaren bedauern, dass die „Vierte Gewalt im Staat“ ins Hintertreffen gerät, zeigten sich andere Medien wie etwa die „Neue Zürcher Zeitung“ zufrieden mit dem Ausgang. Die NZZ sprach von „einem erfreulichen Scheitern“, da die Schweiz „keinen staatlich gehegten Journalismus“ benötigen würde.