Ein französisches Gesetz, das die Verwendung von Mineralölen in Druckfarben regelt, hat Auswirkungen auf den gesamten europäischen Markt. Deutsche und andere außer-französische Druckereien, die Druckerzeugnisse auf dem französischen Markt in Verkehr bringen, sind davon ebenso betroffen wie die Unternehmen in Frankreich selbst. In Briefen an die französische Regierung fordert der europäische Branchen-Dachverband Intergraf nun eine Klärung, die es Druckereien ermöglicht, weiterhin legal in Frankreich tätig zu sein.
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Am 13. April 2022 hat die französische Regierung eine Verordnung über die Beschränkung von Stoffen in Mineralölen erlassen, die auch in Druckfarben verwendet werden. Die Verordnung gilt seit dem 1. Januar 2023.
Die Verordnung enthält nach Ansicht von Intergraf
zu ehrgeizige Schwellenwerte;
mangelnde Klarheit, welche Prozesse von den Einschränkungen betroffen sind und
ein fehlendes Verfahren zum Nachweis der Einhaltung.
Dies habe zu einer Rechtsunsicherheit geführt, die für Druckereien in Europa nicht hinnehmbar sei. “Die französische Regierung muss eine Anleitung für die korrekte Anwendung der Verordnung herausgeben”, sagte Beatrice Klose, Generalsekretärin von Intergraf. “Druckereien müssen in der Lage sein, weiterhin gesetzeskonform zu arbeiten, wenn sie ihre französischen Kunden beliefern und Druckerzeugnisse auf dem französischen Markt in Verkehr bringen.”
Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Gesetzgebung sind aus Intergraf-Sicht „sehr besorgniserregend“. Je nach Auslegung könnten bestimmte Druckunternehmen möglicherweise nicht mehr auf dem französischen Markt verwendet werden oder dorthin liefern. “Dieses Gesetz schafft eine große Unsicherheit”, sagte Laetitia Reynaud, Strategieberaterin bei Intergraf. “Vor allem Tiefdrucker sind beunruhigt, weil es keine offizielle Klärung darüber gibt, ob dieses Druckverfahren abgedeckt ist oder nicht”.
Für die Fälle, in denen alternative Druckfarben entwickelt werden könnten, müssten die wirtschaftlichen Auswirkungen und die praktische Umsetzung auf den Druckmaschinen ebenfalls noch bewertet werden.
In der Intergraf-Mitteilung heißt es weiter: „Wir bedauern den einseitigen Ansatz Frankreichs in dieser Angelegenheit. Ein europäischer Ansatz würde das reibungslose Funktionieren des europäischen Binnenmarktes besser gewährleisten.“ Intergraf hat Briefe an die französischen Minister für Umwelt, Industrie und Kultur geschickt, in denen sie vor den Auswirkungen dieser Gesetzgebung auf den europäischen Druckmarkt warnen.