"Fragwürdigen" Umgang mit der Tarifautonomie kritisiert
BVDM: “Gute Ansätze” im Koalitionsvertrag, aber “mutige Reformen” gefordert
von Redaktion,
Der Bundesverband Druck und Medien (BVDM) begrüßt nach eigener Aussage die schnelle Einigung von CDU/CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen. Denn Deutschland brauche dringend eine verlässliche und handlungsfähige Regierung, um die deutsche Wirtschaft wieder dahin zu bringen, wo sie einmal war: Exportweltmeister, innovativer Standort mit hohem Wirtschaftswachstum und starken kleinen und mittleren Unternehmen als Basis. BVDM reichen allerdings “die zum Teil guten Ansätze” im Koalitionsvertrag nicht aus. Aus vagen Versprechen müssten schnell Reformen folgen, damit sich Wirtschaften für Druck- und Medienbetriebe wieder lohne, schreibt der Verband.
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Weiter heißt es seitens des BVDM: “In den vergangenen Wochen hat sich die wirtschaftliche Lage weiter zugespitzt. Das Wirtschaftswachstum sinkt immer weiter, Preise explodieren und es drohen weltweite Handelskonflikte. All dies hat auch negative Auswirkungen auf die deutsche Druck- und Medienwirtschaft. Deshalb hofft der BVDM auf eine starke Wirtschaftspolitik der neuen Koalition, wie sie im Koalitionsvertrag versprochen wird.”
Durch das Bekenntnis der Koalitionäre keine weiteren Werbeverbote einzuführen, werde die Freiheit der Werbung weiter gestärkt. Dies wirke sich auch positiv auf Prospekt- und Beilagenwerbung aus, die nach jüngsten Befragungen immer noch eine besondere Bedeutung für die Bevölkerung hat.
Begrüßt wird der im Koalitionsvertrag angekündigte Investitionsbooster. Allerdings sei dieser nur wirksam, wenn die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ein Investitionsklima erzeugen. Der BVDM ruft deshalb dazu auf, dass die vagen Ankündigungen in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Nur so könne eine echte Wirtschaftswende gelingen. Auch die angestrebte Senkung der Energiekosten durch die Deckelung der Netzentgelte und die Streichung der Gasspeicherumlage sei positiv zu bewerten, muss jedoch langfristig finanzierbar sein. Dies sei leider nicht erkennbar.
Positiv sieht der BVDM auch die Bestrebungen der neuen Bundesregierung, überbordende Regulierungen durch Taxonomie, Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und die Lieferkettensorgfaltspflicht (CSDDD) zu verhindern.
Als “fragwürdig” bewertet der BVDM der Umgang der Koalitionspartner mit der Tarifautonomie. Die Politik sollte ihre Zusagen, sich nicht weiterhin in die Mindestlohnentwicklung einzumischen, endlich einhalten, heißt es dazu. Ein weiterer Kritikpunkt des BVDM am Koalitionsvertrag sind fehlende Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen.
