BVDM: Belastungen des Mittelstandes nehmen überhand

Der Bundesverband Druck und Medien (BVDM) kritisiert, dass die Zumutungen und Belastungen durch Politik und Gesetzgeber zulasten der mittelständischen Wirtschaft “überhand nehmen”. Er äußert sein Unverständnis, “wenn zu den zum Teil nicht ausgegorenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung auch noch ideologische Steckenpferde einzelner Parteien und Politiker kommen, mit denen die Belastungsfähigkeit der Wirtschaft endgültig überstrapaziert wird”. So formuliert es der Verband in einer Pressemitteilung.

Die von Bundesarbeitsminister Heil angekündigte Einschränkung der Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung der Beschäftigung von Mitarbeitern hinterlasse laut BVDM “bei den um ihre Existenz ringenden Betrieben der Druck- und Medienindustrie nur noch Kopfschütteln”.

“Mitten in der Pandemie fällt Minister Heil nichts Sinnvolleres ein, als die Einstellung von Mitarbeitern noch zu erschweren. Dabei werden angesichts der Zukunftsängste in der Wirtschaft schon weniger Menschen eingestellt und nahezu alle Betriebe bemühen sich, wenigstens ihre Stammbelegschaft halten zu können. Befristete Arbeitsplätze sind besser als keine”, urteilt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes, Dr. Paul Albert Deimel. Wieder sollen Unternehmen mit Bürokratie überzogen werden, wenn z. B. ab 75 Beschäftigten nur noch 2,5 % der Arbeitnehmer sachgrundlos beschäftigt werden dürfen.

Der BVDM wirft Heil vor, er profiliere sich “mit seinem tiefen Misstrauen gegen die vielen anständigen Arbeitgeber dieses Landes”. Nicht erst die von ihm durchgesetzte Testpflicht, die Arbeitgeber zum Angebot auf eigene Kosten zwingt, Arbeitnehmern die Annahme einer Testmöglichkeit aber freiwillig selbst überlässt, um am Ende den Arbeitgebern Ansteckungen vorzuwerfen, “spottet jeder Beschreibung”. Dabei lasse man Beschaffungsprobleme ebenso außer Acht wie die Tatsache, dass man auch Betriebe nicht davon entlasten will, deren Mitarbeiter teilweise im Homeoffice sind.

Gleichzeitig würden Heil und Bundesfinanzminister Scholz schon jetzt Steuererhöhungen ab Mittelstandseinkommen und für Unternehmen fordern. Der  BVDM: “Wer so mit dem Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft umgeht, macht der Marktwirtschaft und dem Wohlstand dieses Landes, von dem auch diese Minister profitieren, eine Kampfansage.” Es bleibe zu hoffen, dass “Minister Heil im Kabinett mit seinen jetzigen Vorstellungen nicht durchdringt”. Angesichts der “fragwürdigen Bemühungen um eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit erheblichen Grundrechtseingriffen, aber völlig unpräzisen Formulierungen zur Umsetzung, die das bußgeldbewehrte Risiko wieder den Menschen und Betrieben zuschiebt”, würden allerdings Zweifel bleiben.

Der Verband verweist darauf, dass die Hilfsprogramme nur schleppend anlaufen und der Bundesfinanzminister den Unternehmen die wirksamste Unterstützung, nämlich den Verlustrücktrag auf die Jahre vor 2020, verweigere. “Insgesamt überschreitet die Politik deutlich das Maß, das der Wirtschaft zugemutet werden kann”, bilanziert der BVDM.

Gewerkschaft begrüßt Gesetzentwurf

Im Gegensatz zum Arbeitgeberverband begrüßt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) den Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Begrenzung von sachgrundlosen Befristungen. “Damit hält Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Wort und bringt eines der zentralen arbeitsmarktpolitischen Projekte auf den Weg. Denn sachgrundlose Befristungen und Kettenarbeitsverträge machen Beschäftigte erpressbar und nehmen ihnen in unsicheren Zeiten Sicherheit und Perspektive”, erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke.

Die Corona-Pandemie mache auch vor dem Arbeitsmarkt nicht halt. “In den Branchen, in denen derzeit eingestellt wird, sind sachgrundlose Befristungen leider eher die Regel als die Ausnahme”, so Werneke. Davon seien unter anderem in großem Umfang die Bereiche Zustellung, Logistik, Transport und Versandhandel betroffen. “Dem Unwesen von sachgrundlosen Befristungen” müsse ein Riegel vorgeschoben werden. “Befristungen üben Druck auf die Löhne aus, treffen junge Menschen und darunter Frauen überproportional und machen eine verlässliche Lebensplanung nahezu unmöglich. Das muss ein Ende haben”, betonte Werneke.