Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet das Magazin „Compact“
von Redaktion,
Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat. (Bild: Peter Jülich)
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die rechtsextremistische „Compact-Magazin GmbH“ sowie die „Conspect Film GmbH“ verboten. Auch Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen durch Vereinsverbote verboten werden. Wie das BMI des mitteilt, richten sich die „Organisationen gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und § 3 des Vereinsgesetzes“. Seit den frühen Morgenstunden laufen Durchsuchungen in mehreren Bundesländern.
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Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte in den Ländern Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Liegenschaften dieser Organisationen und die Wohnungen von führenden Akteuren, der Geschäftsführung und wesentlichen Anteilseignern, um Vermögenswerte und weitere Beweismittel zu beschlagnahmen. Das heutige Verbot untersagt jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten. Verstöße dagegen sind Straftaten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ich habe heute das rechtsextremistische „Compact-Magazin“ verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie. Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene. Das Verbot zeigt, dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen. Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Unser Rechtsstaat schützt all diejenigen, die wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder auch wegen ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden.“
Wie das BMI berichtet hat das monatlich erscheinende “Compact-Magazin” eine Auflage von 40.000 Exemplaren. Die „Compact-Magazin GmbH“ betreibt auch eine Videokanal, ist in zahlreichen sozialen Medien präsent und betreibt einen Online-Shop, über den neben eigenen Printerzeugnissen Bücher, Hörbücher, CDs und DVDs sowie Merchandise-Artikel wie Kleidungsstücke, Plakate, Aufkleber, Tassen und Medaillen vertrieben werden.
Der Bundesverfassungsschutz stuft das Magazin seit 2021 als erwiesen rechtsextremistisch ein. Dem jetzt vollzogenen Verbot waren intensive Vorbereitungen und Kooperationen zwischen Bund und Ländern vorausgegangen.
