Reaktionen der Parteien auf die „Wahlprüfsteine“ des Branchen- und Arbeitgeberverbandes
bvdm beklagt „kritische bis feindliche Haltungen“ zur Werbefreiheit
von Redaktion,
Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) hat auf der Verbands-Website die Antworten der Parteien zu seinen „Wahlprüfsteinen“ veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen für den bvdm als Arbeitgeberverband die Haltung zu den Arbeits- und Tarifbedingungen sowie zur Werbefreiheit. In einer Pressemitteilung zieht der bvdm das Fazit: „Grüne, Linke und auch die SPD stehen der zum marktwirtschaftlichen System gehörenden Werbefreiheit kritisch bis ablehnend gegenüber“.
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Während aus dem Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen bereits bekannt gewesen sei, so der bvdm, dass es in der Partei viele Sympathien für die Bestrebungen der Initiative ‚Letzte Werbung‘ zur Einführung eines Opt-in-Verfahrens anstelle des bisherigen und bewährten Opt-out beim Einwurf von Werbepost im Briefkasten gebe, sei nun die Antwort der Bundesgeschäftsstelle auf die Frage des bvdm „schon fast moderat ausgefallen“: Man wolle prüfen und mit den betroffenen Verbänden dis- kutieren, welche Option die bessere sei.
Die Linke sei auf die Frage gar nicht erst eingegangen und zeige „nur ein gestörtes Verhältnis zu Werbung insgesamt“.
„Überraschend“ findet der bvdm „die klare Ankündigung“ der SPD, für die Umstellung auf ein Opt-in-System einzutreten. Die Begründungen zeigen nach Ansicht des Verbandes „erschreckende Unkenntnis“: Ein großer Teil der Briefkastenwerbung werde ungelesen entsorgt, die Aufkleber „Keine Werbung“ würden nicht beachtet und diese Form von Werbung sei ökologisch problematisch.
„Es ist leider ein Zeichen unserer Zeit, dass falsche Behauptungen und Lügen, die wissenschaftlich oder durch Umfragen nicht belegt werden können, trotzdem von anderen, hier sogar von ernstzunehmenden Kandidaten für den Deutschen Bundestag, übernommen werden. Die zu 60 Prozent von Werbung abhängige deutsche Druckindustrie weiß nun, was sie in dieser für sie existenziellen Frage von einer rot-grün-roten Bundesregierung zu erwarten hätte“, kommentiert der Hauptgeschäftsführer des bvdm, Dr. Paul Albert Deimel.
FDP und CDU/CSU würden dagegen keine Notwendigkeit sehen, vom Opt-out-System abzugehen. Doch auch bei ihnen müsse man Zweifel haben, ob sie diese Haltung in einem Koalitionspaket nicht opfern würden, zeigt sich der bvdm skeptisch.
„Wenig wirtschaftsfreundlich“ sind nach Ansicht des bvdm auch so manche Aussagen zum Arbeitsrecht und zur Tarifautonomie. Zwar wollten CDU und CSU ebenso wie die FDP von einer täglichen auf eine flexiblere wöchentliche Höchstarbeitszeit umstellen, aber auch die Union ist laut bvdm „offensichtlich von einem tiefen Misstrauen gegenüber Unternehmern und Arbeitgebern geprägt, wenn sie in den Mittelpunkt ihrer Antwort zur Arbeitszeit den Schutz vor ,Missbrauch und Entgrenzung‘ stellt und auch die starke Beschneidung der sachgrundlosen Befristung beibehalten will“.
Die Grünen betonen zwar, nicht in bestehende Lohnvereinbarungen eingreifen zu wollen, „werben jedoch auch für den Ausbau der Mitgestaltung der Beschäftigten bei Arbeitszeit und -ort“. Nach Ansicht des bvdm zeigen sich die Sozialdemokraten „noch wirtschaftsfeindlicher“, wenn sie offenlegen, die Mitbestimmung müsse ausgebaut werden, es solle ein Recht auf Homeoffice geben und die Vergabe öffentlicher Aufträge solle an die Tarifbindung eines Unternehmens gekoppelt werden.
„SPD, Linke und Grüne fordern ausweislich ihrer Wahlplakate eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 bis 12,50 Euro. Das mag eine sozialpolitisch honorige Idee sein, lässt aber die Auswirkungen auf damit in die Höhe getriebene Facharbeiterlöhne außer Acht. Das ist Gift für eine Industrie im Strukturwandel“, kritisiert Deimel.
Gefragt wurde in den Wahlprüfsteinen des bvdm außerdem nach rechtssicheren und dennoch praktikablen Regeln für die Datenübermittlung in die USA und zu einer Verbesserung der schulischen Qualifizierung für die Berufsausbildung.
Die vollständigen Antworten der Parteien, die für den bvdm „nicht in jedem Fall befriedigend“ ausfallen, sind zu finden auf
